Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 27.11.2020

Handy-Wecker klingelt in der Prüfung - Kein Täuschungsversuch

Die Klausur eines Studenten, dessen „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, kann nicht deswegen mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet werden. Es liegt kein Täuschungsversuch vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 26.11.2020

Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 26.11.2020

Schenkungsteuer: Geleistete Anzahlungen sind kein Verwaltungsvermögen

Bei der Schenkungsteuer wirken sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.11.2020

Reisepreisrückerstattung muss innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung erfolgen

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 26.11.2020

Heranziehung zu Abschleppkosten kann rechtswidrig sein

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.