Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 30.09.2020

WEG: Miteigentümer muss ungenutzten Treppenlift nicht ausbauen

Ein Treppenlift muss nicht unbedingt wieder ausgebaut werden, wenn er zwischenzeitlich nicht genutzt wird. Eigentümer haben in einer Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Rückbau gegen einen älteren Miteigentümer. Das gilt auch dann, wenn der Treppenlift nur von der inzwischen verstorbenen Ehefrau des Eigentümers genutzt wurde. Ein Rückbau des genehmigten Lifts verstoße gegen Treu und Glauben. So entschied das Amtsgericht Kassel (Az. 800 C 2005/19).

Die Eigentümergemeinschaft hatte den Treppenlift in einem Teil des Treppenhauses für die Ehefrau des Eigentümers genehmigt. Nach dem Tod der Frau – die ebenfalls Eigentümerin war – blieb der Lift unbenutzt, da der 87-Jährige seine Wohnung ohne Hilfe erreichen konnte. Zwei andere Miteigentümer wollten allerdings auf einer Eigentümerversammlung den Antrag auf Rückbau durchsetzen. Ihr Anliegen sollte unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ behandelt werden. Die Eigentümerversammlung sprach sich mehrheitlich für den Rückbau aus. Der Senior klagte gegen den Beschluss.

Das Gericht hielt den Beschluss für unwirksam. Zum einen sei die Tochter, die die Eigentumsanteile ihrer verstorbenen Mutter geerbt hatte, nicht zu der Eigentümerversammlung eingeladen worden. Der Antrag sei nur unter dem Punkt „Verschiedenes“ erwähnt worden, sodass der Kläger keine Chance gehabt habe, sich vorzubereiten. Außerdem bestehe angesichts des hohen Alters des Klägers eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass er den Treppenlift möglicherweise selbst nutzen müsse. Das gelte unabhängig davon, dass er derzeit noch rüstig genug sei, um in seine Wohnung zu kommen. Auch sei keine nennenswerte Einschränkung beim Gebrauch des Treppenhauses der Miteigentümer durch den Lift gegeben.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.